Geltungbereich

1. Die Auftrag-Select Vertriebsinformationen GmbH - im folgenden Agentur genannt - recherchiert Ausschreibungstexte und deren Bekanntmachungen in öffentlich zugänglichen Medien und aus Informationen, die ihr die ausschreibenden Stellen zur Verfügung stellen. Die Agentur leitet diese Informationen an die Nutzer dieser Plattform nach ihrer Registrierung weiter. Die Agentur ist nicht für den Inhalt dieser Bekanntmachungstexte verantwortlich.
2. Die Nutzer erkennen mit ihrer Registrierung die AGBs in der hier gültigen Form alleinmaßeblich an. Andere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Agentur oder durch einen separaten Nutzungsvertrag gültig.
3. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Formulars auf der Plattform der Agentur stellt der Nutzer einen Antrag auf Nutzung der von der Agentur bereitgestellten Informationen. Zur Anmeldung als Nutzer sind nur juristische und natürliche Personen berechtigt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln und Dienstleistungen oder Produkte für öffentliche Auftraggeber anbieten. Der Nutzer verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen Angaben und zur unverzüglichen Meldung, sofern sich maßebliche Änderungen seiner Anmeldedaten ergeben. Die Agentur behält sich die Prüfung dieser Bedingungen vor und ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Informationen den Zugang und die Bereitstellung von Informationen, die schon nach Beantragung ohne Abschluss eines Nutzungsvertrages zustande kam, fristlos zu widerrufen.
4. Die Konditionen für die Bereitstellung der Informationen sind dem Nutzungsvertrag zu entnehmen und richten sich nach gültigen Preisstaffel.
5. Die hier veröffentlichten AGBs sollen auch für eigene Studien und Auswertungen gelten, die die Agentur den Nutzern zur Verfügung stellt.

Rechte

1. Die Agentur kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGBs und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen der Agentur und dem Nutzer gegolten hätte.
2. Alle Rechte und Urheberrechte an den zur Verfügung gestellten Informationen liegen auf Seiten der Agentur, bei den jeweils genannten Partnern oder bei den genannten ausschreibenden Stellen.
3. er Nutzer verpflichtet sich, alle erlangte Informationen über Anfragen und Ausschreibungen, die er von der Agentur erhalten hat, ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen. Eine weitere Verwertung, insbesondere die Speicherung dieser Informationen ist, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt. Zuwiderhandlungen haben Schadensersatzforderungen zur Folge.
4. Die Agentur ist nicht berechtigt, die bei der Registrierung erhobenen Daten von Anbietern im Internet zu veröffentlichen oder entgelt- oder unentgeltlich weiterzugeben. Ausnahme davon bildet die unentgeltliche Weitergabe von Anbieterdaten an öffentliche Auftraggeber.

Gewährleistung

1. Die Agentur übernimmt keine Gewährleistung für die verteilten Bekanntmachungstexte öffentlicher Ausschreibungen. Sie haftet nicht für die Korrektheit der darin veröffentlichten Angaben, Daten und Informationen. Insbesondere übernimmt die Agentur keine Gewährleistung für den Bestand öffentlicher Ausschreibungen (die ausschreibenden Stellen sind berechtigt, Verfahrenstermine zu ändern oder die Ausschreibung aufzuheben).
2. Die Haftung der Agentur beschränkt sich auf fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Die Agentur haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Insbesondere haftet die Agentur nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr bereitgestellten Texte.
3. Die Agentur sorgt für die im Rahmen der üblichen technischen Möglichkeiten für die Sicherheit ihrer Datensysteme. Die Haftung für Datenverlust oder für Schäden, die durch Datenübertragungen zustande kommen, wird ausgeschlossen.

Wirksamkeit und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Gerichtsstand ist Berlin.